Beschwerde zur EVP-Resolution zu Georgien – Unwürdige Gleichsetzung und unzulässige Unterstützung korrupter Akteure

Sehr geehrte Damen und Herren des EVP-Parteivorstands,

als Mitglieder der georgischen Diaspora in Deutschland äußern wir unser tiefstes Befremden und unsere Empörung über die kürzlich veröffentlichte Resolution der Europäischen Volkspartei zur politischen Lage in Georgien.

Es ist völlig inakzeptabel und für viele Georgier im In- und Ausland eine schwere Beleidigung, dass in diesem Dokument weitgehend unbekannte Gruppen, die im Zusammenhang mit Protesten verhaftet wurden, auf eine Stufe mit dem dritten Präsidenten Georgiens, Mikheil Saakaschwili, gestellt werden. Eine derart würdelose Gleichsetzung entbehrt jeglicher Verhältnismäßigkeit und ignoriert die historische Rolle, die Saakaschwili bei der Demokratisierung und Westintegration Georgiens gespielt hat.

Wir fordern die EVP auf, in Zukunft deutlich klarer zwischen bedeutenden politischen Fällen wie dem von Saakaschwili und anderen Protestverhaftungen zu unterscheiden. Die derzeitige Formulierung verwischt diese Grenze – zugunsten von Akteuren, die nachweislich mit russischen Geldern und Interessen operieren.
Wir weisen mit Nachdruck darauf hin, dass viele der gegenwärtigen Vertreterinnen und Vertreter der UNM, insbesondere Tina Bokuchava, keineswegs im Sinne Saakaschwilis handeln. Sie nutzen seinen Namen und sein Schicksal als Instrument, um sich europäischer Legitimität zu bedienen – während sie gleichzeitig Milliarden an Schwarzgeld aus Russland nutzen, um sowohl Europa zu destabilisieren als auch die politischen Strukturen Georgiens zu korrumpieren.